Aktivitäten


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Ordentliche Mitgliederversammlung 2018

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing hat ihrer ordentliche Mitgliederversammlung 2018 am Dienstag, den 17. April 2018, durchgeführt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Das Protokoll können Sie ➜ hier finden.

 


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Veranstaltung „Die Zukunft des Münchner Nordens – Wohnen, Verkehr, Umwelt“

Das „Übergreifende Bündnis München Nord“, ein Zusammenschluss mehrerer Vereine und Bürgerinitiativen aus dem Münchner Norden, möchte Sie herzlich zu seiner Veranstaltung

„Die Zukunft des Münchner Nordens – Wohnen, Verkehr, Umwelt“

am Montag, 08.01.2018 um 19:00 Uhr

in der Mehrzweckhalle Feldmoching, Georg-Zech-Allee 15-17, 80995 München

einladen.

Die Veranstaltung setzt sich mit den Nachverdichtungs- und Bauplanungen der Stadt auseinander, die inzwischen alle Stadtviertel betreffen, nicht nur den Münchner Norden. Außerdem wird versucht, Wege aufzuzeigen, wie dem Zuzugsdruck auf München entgegengewirkt werden müsste.

Dazu wird es drei Fachvorträge geben und anschließend eine Podiumsdiskussion, auf der neben den Referenten auch Vertreter aus der Politik zu Fragen, Kritik und Anregungen der Bürger Stellung nehmen können. Eine Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sowie Stadträte und Mitglieder des Bezirksausschusses haben ihr Kommen angekündigt.

Alle Einzelheiten können dem beigefügtem ➜ Flyer entnehmen.

 


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Antwort von OB Reiter auf unsere Forderungen zum Lärmschutz für Zamdorf, Daglfing und Riem

Herr Oberbürgermeister Reiter hat auf unsere Forderungen zum Lärmschutz für Zamdorf, Daglfing und Riem sehr positiv ➜ geantwortet

 


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Lärmschutz für Zamdorf, Daglfing und Riem

Die Regierung von Oberbayern hat als zuständige Behörde den Entwurf eines Lärmaktionsplans erarbeitet.
Ziel der Planungen ist eine Verbesserung der Lärmsituation im Umfeld der Bundesautobahnen.
Der Lärmaktionsplan ist ein verwaltungsinternes Handlungskonzept, das die beteiligten Behörden bindet und zu möglichst wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung beitragen soll.

Für die A 94 im Münchner Osten sind jedoch keinerlei Lärmschutzmaßnahmen geplant, d.h. es wird keine dringend benötigte Verbesserung der Lärmsituation im Münchner Osten geben. Das wollen wir nicht akzeptieren. Die Lärmbelästigung hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird, angesichts des Bevölkerungswachstums, weiter zunehmen.

Deshalb haben wir in einer ➜ Stellungnahme unsere Forderungen an die Regierung von Oberbayern übermittelt.

Nach § 47d Abs.3 Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung zu beteiligen:
Interessierte Bürger sind aufgefordert im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung durch Anregungen und Vorschläge an dem Plan mitzuwirken.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Bürger sich zu diesem Thema äußern.

Wir haben daher eine ➜ Musterstellungnahme erarbeitet. Allen Bürgern, die sich zum Entwurf des Lärmaktionsplans äußern wollen, bieten wir dieses Dokument als Vorlage an.

Außerdem haben wir ein ➜ Begleitschreiben verfasst, in dem wir die Situation darstellen und alle Bürger bitten, sich zum Entwurf des Lärmaktionsplans zu äußern.

Bitte helfen Sie uns, unseren Stadtteil lebenswert zu erhalten, indem Sie Ihre Freunde und Bekannten auf dieses Schreiben aufmerksam machen.

 


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Anregungen und Wünsche zur geplanten Bebauung des Münchner Nordostens (SEM)

Ein großes Anliegen ist uns eine Beteiligung der Bürgerinitiative bei der Aufgabenstellung und Auslobung zum Planungswettbewerb sowie die Möglichkeit den Kolloquien zum Zwecke des Dialogs zwischen Auslober und Teilnehmer als Gäste beizuwohnen.

Wir halten es für unbedingt notwendig, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt in die Planung miteinbezogen wird. Insbesondere sollte das Gesundheitsreferat die Auswirkungen der Bebauung auf das Stadtklima im Rahmen der Klimafunktionsanalyse bewerten. Nach unserem Wissen sind mögliche Klimaauswirkungen der Bebauung bisher nicht Gegenstand der in Auftrag gegebenen Gutachten.

Unsere Vorschläge zur Art der Bebauung:

  • Die baulichen Traditionen des Münchner Ostens, wie z.B. Satteldächer und Vorgärten, müssen architektonisch aufgegriffen werden.
  • Keine Urbanität wie in der Messestadt Riem, der Typus Stadtrand muss beachtet werden. D.h. es müssen Dorfplätze und andere Begegnungsflächen geschaffen werden und keine großen, versiegelten Flächen.
  • Keine Riegel sondern kleinteilige Bebauung, max. fünfgeschossig (fördert das soziale Miteinander)
  • Keine Blockrandbebauung sondern Vorgärten auch bei mehrgeschossigen Bauten mit der Möglichkeit große Bäume zu pflanzen (positive Auswirkungen auf das Stadtklima).
  • Viel Grün in Form von Bäumen, kleinen Parks, Fassadenbegrünung.
  • Alternativen zu den Baumaterialien Beton und Stein sollten in Betracht gezogen werden, z.B. Holz.
  • Unterschiedliche Fassadengestaltung und variantenreiche Architektur.
  • Fenster möglichst geteilt (z.B. mit Sprossen).
  • Viel Wasser in Form von kleinen Bächen, Teichen, Brunnen, Becken auf Plätzen, in Höfen und vor Häusern. Das fördert die Aufenthaltsqualität und die sozialen Kontakte.

Hier noch einige Beispiele zur Veranschaulichung unserer Vorstellungen:

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Wahlprüfsteine

Die BI Lebenswertes Daglfing hat im Januar 2014 den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters Wahlprüfsteine zur Beantwortung übersandt. Unsere Mail lautete:

Sehr geehrte/r Frau/Herr (Titel) (Name),

bei meinen Besuchen der Wahlveranstaltungen im Jahr 2013 konnte ich immer wieder von den OB Kandidaten hören, dass eine Verdichtung der Wohngebiete, der Innenstadt bis hinein in die Gartenstädte vorgenommen werden soll.

Wir von der Bürgerinitiative Daglfing sind der Meinung, dass mit der Verdichtung die Lebensqualität der Bürger leidet und der Flair unserer Stadt verloren geht.

Von der Langfristigen Siedlungsentwicklung im Münchner Nordosten von Daglfing bis Johanneskirchen und bis zur Grenze nach Riem sind besonders wir Daglfinger Bürger betroffen und befürchten, dass ein Trabantenstadtteil mit Hochhäusern und Flachdächern entstehen könnte.

Die Stadtteile im Münchner Nordosten aber sind geprägt durch eine langsam gewachsene Struktur mit ländlichen Zügen.

Eine Bebauung wie z.B. in der Messestadt Riem würde den Charakter unserer Viertel zerstören.
Wir wünschen uns eine kleinteilige Wohnbebauung.

Um uns ein Bild von den stadtplanerischen Zielen Ihrer Partei machen zu können bitten wir Sie, diese Mail an Ihre Fraktionskollegen weiterzuleiten und um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stehen Sie generell zu der Frage der Bebauung im Münchner Nordosten und der Problematik ihrer Erschließung (Querung der S8 Trasse)?
  2. Was halten Sie von dem Vorschlag des Planungsreferats, die Erschließung vor Lösung der barrierefreien Querung der S 8 Trasse mittels Provisorien (Brücken, Tieferlegung der Straße) zu gewährleisten?
  3. Nach derzeitigen Plänen soll die Bebauung von Süden mit der Erschließung vom Schatzbogen aus erfolgen. Wie stehen Sie dazu?
  4. Wenn Sie die Erschließung nicht nur aus dem Süden über die A 94 und den Schatzbogen, sondern zumindest auch aus dem Westen über die S 8 befürworten: Wo und wie soll Ihrer Meinung nach der Anschluss des Entwicklungsgebietes an das überregionale Straßennetz (Effnerstraße, Mittlerer Ring) erfolgen?
  5. Welcher Art von Bebauung geben Sie den Vorzug:
    a) Gebäuden mit mehr als 5 Geschossen (auch Hochhäuser), um möglichst vielen Menschen ein Wohnquartier zu bieten?
    b) Kleinteilige Wohnbebauung mit Gebäuden von 4-5 Geschossen?
    c) Kleinteilige Wohnbebauung mitunter auch mit Reihenhäusern?
  6. Wenn Sie für eine Begrenzung der Geschosshöhe auf 4-5 Stockwerke sind:
    Sollen im Geschoßwohnungsbau bevorzugt Sattel -oder Flachdächer entstehen?
  7. Die Blockrandbebauung wird mittlerweile häufig diskutiert:
    Würden Sie einer Blockrandbebauung im Entwicklungsgebiet zustimmen?
  8. Wie stellen Sie sich die Erschließung des Entwicklungsgebietes vor, im Hinblick auf Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Kindergärten und sonstige soziale oder Infrastruktureinrichtungen?
  9. Welches Maß an Verdichtung befürworten Sie für die Gartenstädte?
  10. Welche Meinung vertreten Sie bezüglich einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, d.h. einer Mitwirkungsmöglichkeit schon vor den ersten Planungen, bei der Vergabe von Gutachten und Ausschreibung von Wettbewerbern?
  11. Wenn Sie eine frühzeitige Beteiligung befürworten: Wer sollte beteiligt werden? Nur die jetzigen Anwohner im Entwicklungsgebiet? Auch die Anwohner der benachbarten Viertel? Auch die Bewohner der nicht mehr zu München gehörenden Umlandgemeinden?

Die Beantwortung unserer Fragen, wenn möglich innerhalb der nächsten 3 Wochen, wäre für uns Bürger in Bogenhausen sehr hilfreich, um zu wissen von welchen politischen Vertretern wir Unterstützung für unsere Belange erwarten können.

Diese Fragen erhalten die OB Kandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von CSU, SPD, Grüne und FDP.

Zur Umfrage haben sich uns angeschlossen:
Bürgerinitiative Englschalking neue Entwicklung,
Bürgerinitiative für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen,
Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park e.V.

Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Riesch
Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing

Bereits am 31. Januar erreichte uns die Antwort von Herrn ➜ Michael Mattar (FDP), am 6. Februar erreichten uns die Antworten von ➜ Josef Schmid (CSU) und ➜ Sabine Nallinger (Grüne).
Leider haben wir bis heute keine Antwort von Herrn Reiter (SPD) erhalten.

 


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Petition an bayerischen Landtag

Am 29.01.2014 hat die BI Lebenswertes Daglfing dem bayerischen Landtag eine ➜ Petition übergeben. Unsere Forderungen sind:

  • Die Lokalbaukommission soll veranlasst werden, den Bebauungsplan Nr. 2006 gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen.
  • Die durch den Baumarkt verursachten Vekehrsprobleme dürfen nicht auf Kosten des Flohmarktes gelöst werden: Die befristete Genehmigung für 486 Flohmarktstände soll bis zum zeitlichen Ende der Rennbahn auf dem Gelände der Trabrennbahn in Daglfing verlängert werden.

 


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Protokoll der Besprechung vom 20.12.2013 in der Lokalbaukommission

Die Lokalbaukommision hat unsere Vorstandsmitglieder für den 20.12.2013 zu einer weiteren Besprechung über den OBI-Markt mit Vertretern des Bauherrn in der Riemer Straße eingeladen. Lesen Sie unser Protokoll dieser Besprechung:

Protokoll der Besprechung der BI Lebenswertes Daglfing mit der Lokalbaukommission München und dem Bauherr am 20.12.2013 über das Bauvorhaben OBI Riemer Straße.

Teilnehmer:

LBK:

Frau Oertel, Frau Schechinger

Bauherr:

Herr Knauer, Gedo/GNO-Grundstücksverwaltung, Vermieter an OBI
Herr Kleist, ALBA-BauProjektManagement

BI:

Herr Riesch, Frau Menacher, Frau Sültemeyer

Folgende Punkte wurden besprochen:

  1. Begrünung der Fassade
    Die Nordseite der Fassade kann nur in einem kleinen Streifen auf der rechten und linken Seite begrünt werden. An diesen Stellen will OBI eine Lösung zur Begrünung finden, z.B. durch das Anbringen eines Klettergerüsts oder von Seilen vor der Fassade.
    In der Mitte der Fassade befinden sich Keller- bzw. Lüftungsschächte, hier kann nicht begrünt werden. Herr Knauer wird gebeten, auf OBI einzuwirken, damit eine Möglichkeit gefunden wird, auch diese Stellen zu begrünen.
    Die BI weist darauf hin, dass laut Bebauungsplan Fassadenflächen ab 50 m² zu begrünen sind. Da die Begrünung der Fassade eine von mehreren Minimierungsmaßnahmen ist, die zur Begründung dienten, den Kompensationsfaktor zur Errechnung der Größe der Ausgleichsfläche zu reduzieren, müsste bei Nichteinhaltung dieser Auflage eine größere Ausgleichsfläche nachgewiesen werden.
    Auf der Ostseite wird nur die Lärmschutzwand begrünt, auf der Westseite ist gar keine Begrünung der Fassade vorgesehen.
    Die allgemeine Begrünung mit Bäumen und Büschen erfolgt im April.
  2. Dachbegrünung
    Auf dem Dach ist bereits eine Substratschicht von 10cm Dicke aufgebracht.
  3. Baumfällung
    Die ortsbildprägende Esche stand auf städtischem Grund. Die GNO hat ein Gutachten von einem Sachverständigen über diesen Baum erstellen lassen. Dieser hat festgestellt, dass der Baum erheblich gefährdet war, d.h. es bestand die Gefahr, dass er umfallen könnte. Daraufhin hat die Stadt die Fällung genehmigt. Die LBK wurde darüber nicht in Kenntnis gesetzt.
    Die Stadtplanung verlangt eine Ersatzpflanzung von zwei Bäumen.
  4. Freifläche
    Das Dach der eingehausten Freifläche kann aufgeschoben werden. Damit ist es laut GNO ein offener Bereich. Dem hat auch die Stadtplanung zugestimmt.
    Herr Knauer ist der Meinung, dass eine überdachte Freifläche noch als solche zu bezeichnen ist auch wenn lediglich eine Seite offen ist.
    Die BI ist jedoch der Meinung, dass die Möglichkeit der Öffnung des Daches bei der Frage der Anrechenbarkeit zur Grundfläche keine Rolle spielt, sondern dass eine dreiseitig eingehauste Fläche zu 100% zur Gesamtverkaufsfläche gezählt werden muss und nicht nur zu 50%. Damit wird die zulässige Gesamtverkaufsfläche überschritten, was den Grundzügen der Bauleitplanung widerspricht (diese ist bindend sowohl im Flächennutzungsplan, im Bebauungsplan als auch in der Raumverträglichkeitsprüfung zur Verkaufsfläche der Regierung von Oberbayern mit max. 9000 m² festgelegt). Hierzu wird die LBK noch Stellung nehmen.
  5. Fassadenfarbe/Werbeanlagen
    Im Bebauungsplan ist keine Farbe vorgegeben. Die LBK erklärt, dass sie nach Art. 8 BayBO (Verunstaltungsverbot) fast keine Handhabe gegen Farben hat. Die Stadt kann nur Werbepositionen und Schriftzüge genehmigen.
    Die BI wendet ein, dass das ganze Gebäude in seiner OBI-typischen Farbgestaltung gleichsam eine Werbeanlage ist und hier keine adäquate Umsetzung der Vorgaben des Bebauungsplans im Hinblick auf die stadtplanerischen Grundsätze erfolgte. Die großen, weithin sichtbaren orangefarbenen Flächen verhindern den behutsamen Übergang zu den Grünanlagen. Eine Anpassung an die Umgebung, wie es das Einfügungsgebot fordert, ist nicht gegeben.
    Herr Knauer wird auf OBI einwirken, etwas gegen die Farbe zu tun. Die BI drängt darauf, dass insbesondere die Farbgebung der Nordseite und des Anbaus an der Ecke Riemer/Burgauerstraße abgemildert wird.
  6. Anzahl LKW-Fahrten/Erschließung
    Die Anzahl von 10 LKW-Fahrten pro Tag gilt nicht mehr. Durch Schaffung eines Ausgleichs durch Lärmschutzwände kann die Anzahl erhöht werden.
    Auch die Anlieferzeit wurde von 7-16 Uhr auf 7-20 Uhr verlängert.
    Über die Gründe dafür wird die LBK die BI informieren.
    Die Frage der Verkehrsverträglichkeit des Baumarktes wird mit den zuständigen Stellen bei einem gesonderten Gespräch im Januar erörtert werden.

Die LBK wird die BI Anfang Januar über die offenen Punkt informieren.
Auch über die Verhandlungen von Herrn Knauer mit OBI wird die BI im Januar informiert.

(gez. Bettina Sültemeyer) (gez. Pauline Menacher)

 


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Protokoll der Besprechung vom 13.12.2013 in der Lokalbaukommission

Die Lokalbaukommision hatte unsere Vorstandsmitglieder für den 13.12.2013 zu einer Besprechung über den OBI-Markt in der Riemer Straße eingeladen. Lesen Sie unser Protokoll dieser Besprechung:

Protokoll der Besprechung der BI Lebenswertes Daglfing mit der Lokalbaukommission München am 13.12.2013 über das Bauvorhaben OBI Riemer Straße.

Teilnehmer:

LBK:

Frau Klar, LBK IV 13
Frau Oertel, Bezirk Ost, Sachgebietsleiterin
Herr Abendroth, Techniker

BI:

Herr Riesch, Frau Menacher, Herr Drost, Frau Sültemeyer

Zu Beginn versichert die LBK, dass OBI alle Auflagen erfüllen wird. Im Laufe des Gesprächs hat sich aber herausgestellt, dass hier offensichtlich Befreiungen von den im Bebauungsplan festgesetzten Auflagen erfolgt sind.

Folgende Punkte wurden im Einzelnen besprochen:

  1. Grünplanung
    Die Bepflanzung der Fassaden muss erfolgen. Darauf wird die LBK achten!
    BI ist gespannt, wie eine Begrünung der Fassade erfolgen wird, da sich an den entsprechenden Stellen Keller- bzw. Lüftungsschächte befinden, die auch so genehmigt wurden.
  2. Dachbegrünung
    Es soll überprüft werden, ob die Statik dafür ausreicht. Die LBK wird die BI darüber informieren, ob die Statik ausreichend ist und wann die Dachbegrünung erfolgen soll.
  3. Freifläche
    Hier ist die Baugenehmigung evtl. rechtswidrig, weil die Freifläche eingehaust ist! Das entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes.
    Durch die Einhausung erhöht sich die Größe der Gesamtverkaufsfläche um 600 m². Das widerspricht sowohl dem Bebauungsplan als auch dem Flächennutzungsplan, worin maximal 9000 m² zugelassen sind.
  4. Fassadengestaltung
    Die LBK hat in der Baugenehmigung keine Auflagen zur Fassadenfarbe gemacht.
    LBK: Die Farbe ist nach Art 8 BayBO nicht verunstaltend, somit hat die LBK hier nur ein moralisches Druckmittel gegenüber OBI.
    BI: Ist der Meinung, dass der gesamte Markt in seiner Farbgestaltung eine Werbeanlage ist, und daher nach Punkt 4.1.7 der Begründung des Bebauungsplanes eine störende Wirkung hat. Deswegen muss die Farbgestaltung angepasst werden.
  5. Erschließung
    Die Erschließung wird so durchgeführt, dass der Flohmarkt und OBI parallel betrieben werden können. Somit ist die Existenz für beide gesichert, wenn die Erschließung des Flohmarkts über die Burgauerstraße erfolgt.
  6. Baumfällung
    Die Genehmigung zur Fällung der ortsbildprägenden Esche wurde beantragt und erteilt. Die LBK wird die BI über die Gründe unterrichten.

Die LBK führt in der nächsten Woche ein Gespräch mit OBI und wird darüber die BI informieren.

(gez. Bettina Sültemeyer) (gez. Pauline Menacher)

 


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BI Lebenswertes Daglfing fordert nochmals die sofortige Baueinstellung für OBI Riemer Straße

Da die LBK nach nun einer Woche immer noch nicht den Antrag entschieden hat, wurde von BI Lebenswertes Daglfing am 11. Dezember 2013 ein weiterer Antrag mit dem gleichen Ziel eingereicht.

Lesen Sie dieses Schreiben hier:

Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing   (BI Lebenswertes Daglfing)

1. Vorsitzender Sebastian Riesch, Seiffertstr. 13, 81929 München, Tel. 089/932773, Fax 089/93939954
2. Vorsitzende Pauline Menacher, Daglfinger Str. 132, 81929 München, Tel. 089/93931890
Mail:  buergerinitiative-daglfing@web.de, Internet:  www.buergerinitiative-daglfing.de

Per E-Mail

Lokalbaukommission
Blumenstr. 19

80331 München den 11.12.2013

Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter und Tiefgarage auf der Grundlage des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2006
Nichteinhaltung von Auflagen
Baueinstellung
Unser Schreiben vom 3.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir nochmals die sofortige Einstellung o.a. Bauvorhabens.

Bis heute wurden keine rechtlichen Maßnahmen ergriffen, um den weiteren Fortgang des Bauvorhabens zu unterbinden. Vor nunmehr einer Woche haben wir Sie auf die Nichteinhaltung der in der Satzung festgelegten Auflagen hingewiesen. Die Fassaden sind nunmehr fast vollständig montiert. Die Verunstaltung unseres Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes durch diesen überdimensionierten, von Weitem sichtbaren knallorangenen Bau ist erschreckend.

Wesentliches Ziel bei der Planung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2006 war die qualitätsvolle Einbindung des Sondergebiets Fachmarkt in die bestehende städtebauliche und landschaftliche Situation im Ortsteil Daglfing: ein Wohngebiet mit hohem Grünanteil. Die Begründung zur Satzung nennt hier u.a. die verträgliche Einfügung des Baukörpers in das Orts- und Landschaftsbild, die Sicherung der räumlichen Verknüpfung übergeordneter Grünräume, die gute Ein- und Durchgrünung des Baugebiets.

Zur Umsetzung dieser Grundzüge der Planung wurde neben der Grünordnung Sondergebiet (u.a. Fassadenbegrünung) in § 5 der Satzung Auflagen zur Gestaltung der Dächer erlassen. In Absatz (3) ist deren Begrünung festgelegt.

Wir möchten Ihnen zur Kenntnis bringen, dass wir eine Befreiung nach § 31 Abs. 2, Nr. 3 BauGB bezüglich Begrünung der Fassaden und Dächer und damit einhergehender angemessener Farbgebung der Architektur als nicht zulässig erachten und in keinem Fall akzeptieren werden. Eine Befreiung würde die gesamte planerische Grundlage des Bebauungsplans konterkarieren. Wir müssen darauf bestehen, dass die Beschlüsse des Stadtrats umgesetzt und eingehalten werden.

Wie Sie wissen, wurde das Bauvorhaben zunächst nach § 34 BauGB genehmigt und erst nach Protesten aus der Bevölkerung ein Bebauungsplan aufgestellt. Die im Bebauungsplanverfahren durchgeführte Bürgerbeteiligung würde durch die Nichteinhaltung der Auflagen ad absurdum geführt. Dies werden die Daglfinger Bürger nicht hinnehmen.

Bitte nehmen Sie auch Stellung zur Fällung des schützenswerten ortsbildprägenden Baumes (eine Esche, kein Ahorn) und zu den Widersprüchen bezüglich Verkehrsverträglichkeit des Bauvorhabens. (Ablehnung der Genehmigung des traditionsreichen Flohmarktes auf der Trabrennbahn wegen befürchtetem Verkehrschaos)

Hiermit beantragen wir Akteneinsicht gemäß UIG in:

  1. Den Städtebaulichen Vertrag zur Regelung der erforderlichen Ausgleichsflächen;
  2. Den Nachweis über die Einhaltung der Emissionskontingente im Baugenehmigungsverfahren.

Da wir nicht den Eindruck gewonnen haben, dass Sie unseren Belangen die gleiche Dringlichkeit zumessen wie wir, sehen wir uns gezwungen, die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger über diesen nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Bau zu informieren, sollten wir bis Freitag keine aussagekräftigen Informationen von Ihnen über die Ergebnisse Ihrer Prüfungen und über eine Einleitung rechtlich notwendiger Schritte erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

die Vorstände der Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing

(gez. Sebastian Riesch) (gez. Pauline Menacher)

 


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BI Lebenswertes Daglfing fordert die sofortige Baueinstellung für OBI Riemer Straße

Am Dienstag, den 3. Dezember 2013 hat die Bürgerinitiative Daglfing bei der Lokalbaukomission die sofortige Baueinstellung für den OBI Bau- und Gartenmarkt in der Riemer Straße beantragt.

Nach unserer Ansicht verstößt der Bau gegen Auflagen des Bebauungsplanes.

Lesen Sie unser Schreiben an die Lokalbaukomission hier:

Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing   (BI Lebenswertes Daglfing)

1. Vorsitzender Sebastian Riesch, Seiffertstr. 13, 81929 München, Tel. 089/932773, Fax 089/93939954
2. Vorsitzende Pauline Menacher, Daglfinger Str. 132, 81929 München, Tel. 089/93931890
Mail:  buergerinitiative-daglfing@web.de, Internet:  www.buergerinitiative-daglfing.de

Per Boten

Lokalbaukommission
Blumenstr. 19

80331 München den 3.12.2013

Neubau eines Baumarktes mit Gartencenter und Tiefgarage auf der Grundlage des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2006
Nichteinhaltung von Auflagen
Baueinstellung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen die sofortige Einstellung des o.a. Bauvorhabens.

Begründung:

  1. Das Bauvorhaben ist unzulässig, da der Bauherr die Auflagen des Bebauungsplans nicht erfüllt. Ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist gemäß § 30 Abs. 2 BauGB nur dann zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht.
    Die Nichteinhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans ist offensichtlich, die Dreistigkeit, mit welcher der Bauherr gegen die ihm gemachten Auflagen verstößt, ist nicht zu überbieten. Eine beispielhafte Auflistung finden Sie im Anhang.
  2. Die Erschließung gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ist nicht gesichert und damit das Bauvorhaben nicht zulässig.
    Am 3.7.2012 wurden 466 Flohmarktstände genehmigt, diese Genehmigung wurde nun bis zur Eröffnung des Baumarktes befristet, weil sonst ein Verkehrschaos an Flohmarkttagen erwartet wird. Diese Anordnung widerspricht den im Gutachten von Lang + Burkhardt gemachten Aussagen, die Verkehrsverträglichkeit des Bauvorhabens ist nicht gegeben.

Wir bitten unverzüglich die notwendigen rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen und den weiteren Fortgang des Bauvorhabens zu unterbinden, um nicht mittels weiterer Abweichungen vom Bebauungsplan die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Sebastian Riesch) (gez. Pauline Menacher)

 
 

Alle Zitate aus dem Satzungsbeschluss vom 14.1.2009, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 01280 (Fettsetzung jeweils von uns)

 
 

S. 44: Werbeanlagen sollen nur hinweisenden Charakter haben, um den Standort des Unternehmens kenntlich zu machen. Sie sollen keine störende Wirkung auf das städtebauliche Erscheinungsbild haben und sind daher in Umfang, Form und Farbgebung der Architektur anzupassen.

S. 51: Das Konzept der grünordnerischen Maßnahmen zielt auf die qualitätsvolle Einbindung des Sondergebiets in die umgebende Stadtstruktur und auf die Etablierung naturschutzfachlich wertvoller und raumbildender Grünstrukturen ab. Hierzu werden vorhandene Grünbeziehungen aufgenommen und in das Freiflächenkonzept integriert.

S. 72: Durch die geplante Bebauung wird das Planungsgebiet gegenüber dem Ist-Zustand stärker bebaut. Zur benachbarten Struktur der Wohnbebauung hält das zulässige größere Bauvolumen des Sondergebiets entsprechende Abstände ein. Die geplanten Grünzüge und Grünstreifen stellen gegenüber dem Bestand eine Aufwertung des Landschaftsbildes dar, zumal die westliche Grünfläche (Ausgleichsfläche) in einem überörtlichen Kontext steht. Insgesamt wird das Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigt.

S. 77: Durch die städtebauliche Neuordnung gemäß Bebauungsplan mit Grünordnung kommt es bei Realisierung zu einer positiven Veränderung des Ortsbilds. Durch entsprechende Eingrünungsmaßnahmen sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Das gesamte Gebäude ist in seiner schreienden Farbgestaltung in OBI-orange eine einzige riesige Werbeanlage!

OBI Riemer Straße, Vorderseite in OBI-Orange 1

OBI Riemer Straße, Vorderseite in OBI-Orange 2

OBI Riemer Straße, Bautafel mit Zeichnung des Gebäudes

Die gesamte Außenfassade soll wohl in orange ausgeführt werden. Das Landschaftsbild wird erheblich beeinträchtigt. Der Baukörper passt sich nicht in das Ortsbild ein. Die Störung auf das Städtebildliche Erscheinungsbild ist eklatant.

 
 

S. 28: Werbeanlagen müssen sich in Umfang, Form und Farbgebung in die Architektur einfügen.

S. 44: An den nicht den Straßen zugewandten Seiten der Bauräume sind Werbeanlagen auf dem Grundstück und den Fassaden ausgeschlossen, da hier der behutsame Übergang zu den Grünverbindungen von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist und nicht durch Werbeanlagen beeinflusst werden soll.

S. 32: Große geschlossene Fassadenflächen ab einer Fläche von 50 m², die im Plan festgesetzten Lärmschutzwände sowie Einhausungen von Tiefgaragenrampen sind mit ausdauernden Kletterpflanzen zu begrünen. Ausgenommen hiervon sind die Fassadenflächen zur Riemer Straße, zur Fläche für Stellplätze sowie Glasfassaden.

OBI Riemer Straße, Rückseite in OBI-Orange

Eine Absicht, Wände und Dächer zu begrünen, ist nicht zu erkennen, es fehlt der behutsame Übergang zu den Grünverbindungen.

 
 

S. 44: Um das gestalterische Erscheinungsbild des öffentlichen Raums nicht zu stark zu beeinträchtigen, dürfen freistehende Werbeanlagen eine Höhe von 3,50 m nicht überschreiten. Hiervon ausgenommen sind Fahnenmasten innerhalb der Bauräume unter Einhaltung der maximal zulässigen Wandhöhe von 10,00 m bzw. 11,50 m. Die Festsetzung einer maximalen Höhe vermeidet zudem eine übermäßige Gewichtung und Aufdringlichkeit der Werbeanlagen.

OBI Riemer Straße, Werbefläche 1

OBI Riemer Straße, Werbefläche 2

Auch mit dieser Bestimmung scheint es der Bauherr nicht so genau zu nehmen.

 
 

S. 53: Im Bereich des schützenswerten und ortsbildprägenden Ahorns wird die Verkehrsfläche der Riemer Straße weiter nach Norden aufgeweitet und der Fuß- und Radweg vorbeigeführt. Dadurch kann dieser Baum erhalten werden.

Der Baum ist weg, er wurde zwischenzeitlich gefällt. Was ist der Grund für seine Fällung und lag hierfür eine Genehmigung vor?

 
 

S. 15: Die verkehrlichen Auswirkungen wurden im Verkehrsgutachten von Lang + Burkhardt vom 11.02.2008 anhand aktueller Zählungen an der Burgauerstraße wie auch an der Rennbahnstraße eingehend während der werktäglichen und samstäglichen Verkehrsspitzen sowie auch hinsichtlich des Lkw-Lieferverkehrs untersucht. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch die Verkehrssituation im Bereich der Burgauerstraße mit Flohmarktbetrieb über einen längeren Zeitraum beobachtet und anhand von Zählungen überprüft. Das Verkehrsgutachten setzt sich auch auf der Grundlage von Prognoseberechnungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung mit langfristigen verkehrlichen Auswirkungen zum Jahr 2020 auseinander. Die zur Abwicklung der kurz- bis langfristig zu erwartenden Verkehrszunahmen erforderlichen Ausbaumaßnahmen im Erschließungsstraßennetz wurden nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien geprüft und als ausreichend leistungsfähig eingestuft. Insgesamt wurde im Verkehrsgutachten die Verkehrsverträglichkeit des Planungsvorhabens bestätigt.

Der Baumarkt wurde offensichtlich unter falschen Voraussetzungen bezüglich verkehrlicher Auswirkungen genehmigt. Die verkehrlichen Auswirkungen, die angeblich bis 2020 überprüft wurden entsprechen nicht den realen Gegebenheiten:

Am 3.7.2012 wurden 466 Flohmarktstände genehmigt, diese Genehmigung wurde nun bis zur Eröffnung des Baumarktes befristet, weil sonst ein Verkehrschaos an Flohmarkttagen erwartet wird. Diese Anordnung widerspricht den im Gutachten von Lang + Burkhardt gemachten Aussagen, die Verkehrsverträglichkeit des Bauvorhabens ist nicht gegeben.

 


(neuer) (älter)

Bürgerinitiativen im Münchner Nordosten sondieren Kooperation

Am Dienstag, den 2.4.2013 trafen sich die "Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing" (BI Lebenswertes Daglfing), "Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen" (BI Tunnel), "Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park" (BI Prinz Eugen) und "Engelschalkings Neue Entwicklung" (B.I.E.N.E). Alle BIs sind im Stadtbezirk 13 ansässig.

Seit 2007 kam es zur Gründung mehrerer neuer Bürgerinitiativen (B.I.L.D, B.I.E.N.E, Prinz Eugen), jeweils aufgrund neuer Bauvorhaben, die die Belange der Anwohner wenig oder gar nicht berücksichtigten. In der BI Tunnel sind Bürger bereits seit mehr als 28 Jahren engagiert.

Alle BIs sind sich einig, dass die Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung via Straße und Schiene, ganzheitlich für den Raum des Münchner Nordostens geplant und umgesetzt werden muss, bevor weitere Baumaßnahmen konkretisiert werden. Gerade bei der zu erwartenden steigenden Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch den beschlossenen viergleisigen Bahnausbau, ist der Bau des Bahntunnels zwingend.

Die Untertunnelung der S- und Bahnlinie ist auch deshalb von zentraler Bedeutung für den Münchner Nordosten, nachdem ein 540 ha großes Areal von der Stadt München zum Entwicklungsgebiet erklärt wurde. Gemeinsam fordern die BIs nun ein planerisches Gesamtkonzept für die noch zu entwickelnden Flächen im Münchner Nordosten - dazu gehört nicht nur das Entwicklungsgebiet, sondern vor allem auch die vielen baulichen Einzelprojekte in diesem Stadtteil. Das bisherige Vorgehen der Stadt München, jedes Bauvorhaben isoliert zu betrachten und so das Gesamtbild außer Acht zu lassen, wird von allen BIs als ungenügend kritisiert.

Alle BI-Vorstände vertreten die Ansicht, dass die Art der Bebauung in Neuperlach und der Messestadt Riem keine Referenz für die zukünftige bauliche Gestaltung des Münchner Nordostens sein kann. Als Maßstab soll stattdessen die aktuelle, aufgelockerte Bebauung mit entsprechenden Grünflächen dienen, an die sich die neuen Häuser anpassen und diese so in angemessener Weise weiterentwickeln – damit der Stadtteil für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin lebenswert bleibt und auch neuen Bewohnern eine attraktive Umgebung bietet.

Außerdem halten die BIs eine frühzeitige Einflussnahme der Bürger auf die Planungen der Stadt für notwendig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Anwohner sich erst in einer Bürgerinitiative organisieren und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, damit ihre Anliegen bei der Stadt München Gehör finden.

Dem Bau weiterer Wohnungen in München wollen sich die BIs nicht verschließen. Gleichzeitig ist aber ein Mitwachsen der Infrastruktur absolut unerlässlich, wie beispielsweise der Querung der Bahnlinie ohne Warten an geschlossenen Schranken und die adäquate Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, wie der U-Bahn. Darüber hinaus wünschen sich die BIs, dass im Zuge möglicher Baumaßnahmen im Münchner Nordosten, auch der Bau notwendiger Kindergärten und Schulen orts- und zeitnah realisiert wird. Verdichtung und Infrastruktur- entwicklung müssen nach Ansicht der BIs Hand in Hand gehen – auch wenn das ein erhebliches finanzielles Engagement seitens der Stadt München erfordert.

Der Münchner Nordosten steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. In die erforder- lichen Dialoge mit der Stadt München wollen die BIs die Bürgerinteressen einbringen und so an einer Gestaltung aktiv mitwirken.

Grundsätzlich werden sich die BIs gegenseitig bei anstehenden Aktivitäten unterstützen und einen regen Erfahrungsaustausch pflegen. Das nächste Treffen der BIs ist für Juni 2013 geplant.

Weitere Initiativen aus dem Nordosten, die sich an einem gemeinsamen Dialog und Vorgehen beteiligen möchten, sind herzlich willkommen.

Für ergänzende Informationen und Anregungen wenden Sie sich bitte an forum@mchnordost.de oder Dr. Helmut Schink, +4989931162.

Lesen Sie auch den ➜ Pressebericht zur geplanten Kooperation der Bürgerinitiativen im Münchener Nordosten.

 


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13. September 2012: Schreiben an Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk

In einem ➜ Schreiben an Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk hat unser 1. Vorsitzender Sebastian Riesch nochmals die Bedenken der Daglfinger Bevölkerung vor Riegelbauten und seelenlosen Betonkästen dargestellt und den Wunsch nach familiengerechtem Wohnungsbau in kleineren und überschaubaren Einheiten geschildert.

Dieses Schreiben ging in Kopie auch an Oberbürgermeister Ude, den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Herrn Josef Schmid, den Wirtschaftsreferenten Herrn Dieter Reiter und Frau Sabine Nallinger (Die Grünen/Bündnis 90).

Von der CSU-Fraktion erreichte uns am ➜ 25. September 2012 ein Schreiben, in dem der Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid einerseits auf die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse innerhalb der Münchener Bürgerschaft hinweist und anderseits die Bemühungen der CSU um ein differenziertes Vorgehen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum betont: Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits im Februar 2012 einen entsprechenden ➜ Antrag im Münchener Stadtrat gestellt

Leider hat uns von den anderen Adressaten bis heute keine Antwort erreicht.

 


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24. April 2012: Schreiben an OB Ude wegen Nutzungskonzept Hüllgraben

In einem ➜ Schreiben an OB Ude hat Herr Riesch vor den Staub- und Lärmbelastungen durch die geplante Recycling-Anlage für Bauschutt gewarnt.
Siehe dazu: ➜ Meldung im Hallo vom 16. November 2012

 

 

Termine und Neuigkeiten

Mitgliederversammlung 2018

Die ordentliche Mitgliederversammlung 2018 hat am Dienstag, den 17.04.2018, stattgefunden.
Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt ➜ (weiter)

 

Informationsveranstaltung
„Münchens Landschaftsschutzgebiete sind bedroht“

Die Bürgerinitiative Fauststrasse 90 führt gemeinsam mit dem BUND Naturschutz am 21. Februar 2018 im Kulturzentrum Trudering eine Informations­ver­an­staltung für die Bevölkerung im Münchner Osten durch...
➜ (weiter)

 

Landwirt Martin Wiesheu in München

Martin Wiesheu hat seinen Hof im Münchener Ortsteil Johanneskirchen. Er und seine Familie bewirtschaften 90 Hektar Ackerfläche, die Stadt München will auf diesen Flächen Wohnungen bauen...
➜ (weiter)

 

Reportage auf ARTE

ARTE berichtet unter dem Titel „Weizen oder Wohnen“ über die Bürgerinitiative ➜ HEIMATBODEN München und den Widerstand gegen die SEM München Nord und die SEM München Nordost.
➜ (weiter)

 

Zweiter Zukunftskongress langfristige Siedlungsentwicklung

Am 8. Novemeber 2017 veranstaltet die LH München den Zweiten Zukunftskongress langfristige Siedlungsentwicklung.
➜ (weiter)

 

Juristische Aspekte der SEM München Nordost

Wir haben Herrn Rechtsanwalt Ulrich Numberger und Herrn Rechtsanwalt Martin Engelmann gebeten, uns ihre Sicht auf die SEM München Nordost mitzuteilen.

Insbesondere Grundeigentümer sollten die Abschnitte über Enteignung und Abschöpfung des Planungsgewinnes in der ➜ Stellungnahme zur SEM München Nordost sehr sorgfältig lesen.

➜ (weiter).

 

Versprechen und Wirklichkeit

Beim Gewerbegebiet Hüllgraben weichen Versprechen und Wirklichkeit derart von einander ab, dass wir uns fragen müssen ... ➜ (weiter)

 

Außer Spesen nichts gewesen!

Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages hat uns über die Auswirkungen unserer erfolgreichen Petition informiert ➜ (weiter).

 

Unsere Kritik an der SEM München Nordost

Unsere Kritik, geäußert anläßlich des Workshops am 11. März 2017 zur Vorstellung der Varianten, können Sie ➜ hier einsehen.

 

Probebohrungen auf ökologischer Ausgleichsfläche

Wir haben bei der Landeshauptstadt München angefragt, welchem Zweck die Probebohrungen auf der ökologischen Ausgleichsfläche am Hüllgraben dienen ➜ (weiter).

 

Logistikhalle im Gewerbegebiet Hüllgraben

Wir haben bei OB Reiter nachgefragt wie die Logistikhalle im Gewerbegebiet Hüllgraben mit dem entsprechenden Bebauungsplan vereinbar ist ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen vierten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.

Lesen Sie ihn und unsere Stellungnahme ➜ hier.

 

Fünf Jahre Aufschub für Daglfinger Traber

Jahrelanger Rechtsstreit beendet: Vergleich zwischen Münchner Trabrenn- und Zuchtverein (MTZV) und Investor ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen dritten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.

Lesen Sie ihn ➜ hier.

 

Antwort der LH München zum Hüllgraben

Die LH München hat auf unsere Schreiben zur Erschließung des Gewerbegebiets Hüllgraben geantwortet ➜ (weiter).

 

Antwort von OB Reiter zum Lärmschutz

OB Reiter hat auf unsere Forderungen zum Lärmschutz für Zamdorf, Daglfing und Riem geantwortet ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen zweiten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.
Lesen Sie ihn ➜ hier.

 

Anregungen und Wünsche zur geplanten Bebauung des Münchner Nordostens (SEM)

Die Bürgerinitiative Daglfing stellt ihre Vorschläge zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Münchner Nordosten“ vor. (weiter).


 

Schreiben an die LBK wegen Hüllgraben

Wegen des wenig umweltfreundlichen Vorgehens bei der Erschließung des Gewerbegebiets Hüllgraben haben wir erneut an die LBK geschrieben (weiter).

 

Schreiben von OB Reiter

In unseren Briefwechsel mit der LBK hat sich nun auch OB Reiter eingeschaltet (weiter).

 

Erfolg unserer Landtagspetition wegen OBI

Am Mittwoch, 4. Februar 2015 wurde die von uns eingereichte Petition an den Landtag vor dem Petitionsausschuss behandelt.
Die Mitglieder des Ausschusses haben sich einstimmig unserer Forderung nach Einhaltung des Bebauungsplans angeschlossen (weiter).