Rückschau

Auslöser für die Gründung der Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing war die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Baumarkt auf dem ehemaligen Gelände des Dagflinger Blumenmarktes. Seit 2007 versuchte die Initiative diesen Bau an der Riemer Straße zu verhindern. Dabei ging es uns nicht um die Verhinderung eines Baumarktes um der Verhinderung willen, sondern wir waren und sind der Meinung, dass die vorhandene Infrastruktur in Daglfing dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist. Daglfing ist geprägt durch Wohnviertel mit engen Straßen. Diese Infrastruktur ist nicht geeignet um den Kundenverkehr eines großen Baumarktes aufzunehmen.

 

Hier finden Sie eine Rückschau auf die Geschichte der Entstehung des OBI-Baumarktes Riemer Straße.

 

13.06.2002
Ortsbesichtigung durch Herrn W. Weißenberger, Firma Müller-BBM, jener Firma die 2008 das Lärmgutachten für die Baugenehmigung erstellt hat.
23.07.2003
Die Vollversammlung des Stadtrats beschäftigt sich mit dem Thema „Bau- und Gartenfachmärkte im Münchner Osten“: Zur Verbesserung der Versorgungssituation wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, in dem geeignete Standorte festgelegt werden, da „im bevölkerungsdichten Münchner Nord-Osten ein bedarfsgerechtes Angebot an Bau- und Gartenfachmärkten fehlt.“. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Zwar existiert eine Grundversorgung im Baufachmarktsegment. Defizite ergeben sich jedoch hinsichtlich der vorhandenen Erreichbarkeit sowie insbesondere bezüglich der Qualität des Angebots.“.
Nachdem OBI sich 2003 für den Standort Riemer Straße interessiert hatte, wurde dieses Gelände aus „stadtentwicklungsplanerischer Sicht zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes für geeignet“ erklärt.
12.05.2004
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates zur Änderung des Flächennutzungsplanes: Das Gelände an der Riemer Straße, (bisher Allgemeine Grünfläche) wird als Standort Sondergebiet Fachmarkt dargestellt. Abstimmungsergebnis: Beschluss gegen die Stimme der PDS.
08.12.2006
Der Bauantrag für den Bau- und Gartenfachmarkt wird auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 Bau GB genehmigt (Bebauung im Außenbereich, d.h. ein Gebiet ohne Bebauungsplan)
12.01.2007
Gründungsversammlung der Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing BI Lebenswertes Daglfing
Diese vertritt die Meinung, dass es sich um eine unrechtmäßig erteilte Baugenehmigung handelt, da aufgrund des Umfangs des Bauvorhabens Planungserfordernis besteht, also ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Mit Unterstützung von BI Lebenswertes Daglfing legen die Nachbarn Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein.
27.06.2007
Nach massiven Protesten der Bevölkerung Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Beschluss mit den Stimmern der SPD, OBM Ude, B90/Grüne/RL, FDP.

Einwendungen der Bürger, der Bürgerversammlung, des Bezirksausschusses und von BI Lebenswertes Daglfing gegen diesen Bebauungsplan:

  1. Es existierten bereits 8 Bau- und Gartenfachmärkte (Obi Unterföhring, Toom Grillparzerstraße, Praktiker Balanstraße, Daglfinger Blumenmarkt, Dehner Wasserburger Landstraße, Praktiker Schwablhofstraße, Hagebau Wasserburger Landstraße, Geith und Niggl Brodersenstraße), deren Erreichbarkeit ausreichend seien. Die Verbesserung der Qualität des Angebots durch einen Obi-Baumarkt wird in Zweifel gezogen. Die Bevölkerung will keinen Baumarkt sondern ein kleines Einkaufszentrum mit Geschäften des täglichen Bedarfs.

    Gegenargument des Planungsreferats: Es seien nur 3 Baumärkte gut erreichbar, die anderen befänden sich in Randlagen, Gartenmärkte dürften nicht dazugerechnet werden, die Neuansiedlung von OBI verbessere die Erreichbarkeit für die örtliche Bevölkerung, die Verbesserung der Qualität könne durch eine bessere Präsentation und eine großzügigere Flächengestaltung erreicht werden. Der Standort sei für einen Lebensmittelmarkt aufgrund seiner nichtintegrierten Randlage zu den Daglfinger Wohngebieten nicht geeignet.
  2. Die Dimension des Geländes und Gebäudes (10650 qm Verkaufsfläche, 15,5 m Firsthöhe, 4,5 m hohe Lärmschutzwand im Norden und Osten) zerstöre den Gartencharakter Daglfings.

    Gegenargument: Das Gebäude füge sich in die Umgebung ein und führe zu keiner Veränderung des Gebietscharakters von Daglfing.
  3. Ein Baumarkt in einem Wohngebiet sei unzulässig, da er zu erheblichen Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Verkehr und Lärmimmissionen führe.

    Gegenargument: Den Belangen der Nachbarschaft sei in ausreichendem Maße Rechnung getragen durch:
    • Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche (10650 qm)
    • Unterbringung von 70% der Stellplätze in einer Tiefgarage
    • Beschränkung der Höhenentwicklung (15,5 m)
    • Schalltechnische Festsetzung in Form von Schallimmissionskontingenten und Lärmschutzwänden (4,5 m Höhe)
    • Ausbau der Riemer Straße mit Linksabbiegespuren
    • Beschränkung der Werbeanlagen
    • Schaffung eines 25 m breiten Grünstreifens als Übergang zur angrenzenden Bebauung
  4. Der Bebauungsplan ginge von täglich 2940 Kundenfahrten, sowie 100 Kfz-Fahrten durch Beschäftigte und 80 Lkw-Fahrten aus, zusammen 3120 Fahrten. Diese Zahlen seien nach einer von BI Lebenswertes Daglfing in Auftrag gegebenen Zählung zu nieder angesetzt. Realistisch seien 4000 Fahrten pro Tag.

    Gegenargument: Die verkehrlichen Auswirkungen seien in einem Verkehrsgutachten anhand von Zählungen eingehend untersucht, insbesondere auch die Verkehrssituation im Bereich Burgauerstraße mit Flohmarkt. Unter Beachtung der Ausbaumaßnahmen an der Riemerstraße könne eine ausreichende Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden.
  5. Die geplante Bebauung werde die Arbeit des Reit- und Voltigiervereins massiv beeinträchtigen.

    Gegenargument: Durch Lärmschutzwände wird ein möglichst optimaler Schall- und Sichtschutz erreicht und die schalltechnische Verträglichkeit des Sondergebiets Bau- und Gartenfachmarktes mit der Umgebung gewährleistet.
  6. Die Ausgleichsflächen für die Versiegelung durch den Baukörper in 20 km Entfernung (Langwied) scheinen nicht sachgerecht und sollen im Stadtteil Bogenhausen nachgewiesen werden.

    Gegenargument: Ein Teil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen von 11080 qm würde entlang der Burgauerstraße mit 4480 qm festgesetzt. Auf weitere Grundstücke innerhalb von Bogenhausen hätte der Bauherr keinen Zugriff. 6600 qm würden in Langwied, im Westen von München, nachgewiesen, das derzeit noch landwirtschaftlich genutzt würde. Das Entwicklungsziel sei die Extensivierung der Fläche für Wiesenbrüter.
14.01.2009
Genehmigung des ➜ Bebauungsplans. Beschluss gegen die Stimmen der CSU.
11.03.2009
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bau- und Gartenfachmarkt auf der Grundlage des Bebauungsplans. Entwickler für OBI ist die GNO Grundstücksverwaltungs GmbH & Co, Sitz in Grünwald.
31.03.2009
Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan mit Hilfe von BI Lebenswertes Daglfing
02.04.2009
Klage gegen die Baugenehmigung am Bayerischen Verwaltungsgericht mit Hilfe von BI Lebenswertes Daglfing
02.08.2010
Klage am Bayerischen Verwaltungsgericht wird abgewiesen.
07.09.2012
Rücknahme der Normenkontrollklage wegen unabsehbarer finanzieller Risiken.
Mai 2013
Baubeginn des Bau- und Gartenfachmarktes
Juli 2013
Die Stadt befürchtet, entgegen aller im Bebauungsplan aufgeführten Argumente und Gutachten und bei gleicher verkehrlicher Ausgangslage wie zum Zeitpunkt der Baugenehmigung, (siehe unter Pkt. 4), plötzlich ein Verkehrschaos und befristet die Genehmigung von 466 Ständen des traditionsreichen Flohmarktes auf dem Geländer des Trabervereins bis zur Eröffnung des OBI.
03.12.2013
Wegen Verstößen gegen den Bebauungsplan fordert BI Lebenswertes Daglfing die ➜ sofortige Baueinstellung für den OBI Bau- und Gartenfachmarkt an der Riemer Straße.
11.12.2013
Da die LBK nach einer Woche immer noch nicht den Antrag von BI Lebenswertes Daglfing auf sofortige Baueinstellung für den OBI Riemer Straße entschieden hat, wurde von BI Lebenswertes Daglfing am 11. Dezember 2013 ein ➜ weiterer Antrag mit dem gleichen Ziel bei der LBK eingereicht.
29.01.2014
Einreichung einer Petition an den Landtag durch BI Lebenswertes Daglfing Begründung:
  1. Die Auflagen des Bebauungsplans wurden nicht in der Genehmigung umgesetzt.
  2. Die Erschließung ist nicht gesichert (Befristung des Flohmarktes, s.o.)

 

 

Termine und Neuigkeiten

Mitgliederversammlung 2018

Die ordentliche Mitgliederversammlung 2018 hat am Dienstag, den 17.04.2018, stattgefunden.
Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt ➜ (weiter)

 

Informationsveranstaltung
„Münchens Landschaftsschutzgebiete sind bedroht“

Die Bürgerinitiative Fauststrasse 90 führt gemeinsam mit dem BUND Naturschutz am 21. Februar 2018 im Kulturzentrum Trudering eine Informations­ver­an­staltung für die Bevölkerung im Münchner Osten durch...
➜ (weiter)

 

Landwirt Martin Wiesheu in München

Martin Wiesheu hat seinen Hof im Münchener Ortsteil Johanneskirchen. Er und seine Familie bewirtschaften 90 Hektar Ackerfläche, die Stadt München will auf diesen Flächen Wohnungen bauen...
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Reportage auf ARTE

ARTE berichtet unter dem Titel „Weizen oder Wohnen“ über die Bürgerinitiative ➜ HEIMATBODEN München und den Widerstand gegen die SEM München Nord und die SEM München Nordost.
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Zweiter Zukunftskongress langfristige Siedlungsentwicklung

Am 8. Novemeber 2017 veranstaltet die LH München den Zweiten Zukunftskongress langfristige Siedlungsentwicklung.
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Juristische Aspekte der SEM München Nordost

Wir haben Herrn Rechtsanwalt Ulrich Numberger und Herrn Rechtsanwalt Martin Engelmann gebeten, uns ihre Sicht auf die SEM München Nordost mitzuteilen.

Insbesondere Grundeigentümer sollten die Abschnitte über Enteignung und Abschöpfung des Planungsgewinnes in der ➜ Stellungnahme zur SEM München Nordost sehr sorgfältig lesen.

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Versprechen und Wirklichkeit

Beim Gewerbegebiet Hüllgraben weichen Versprechen und Wirklichkeit derart von einander ab, dass wir uns fragen müssen ... ➜ (weiter)

 

Außer Spesen nichts gewesen!

Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages hat uns über die Auswirkungen unserer erfolgreichen Petition informiert ➜ (weiter).

 

Unsere Kritik an der SEM München Nordost

Unsere Kritik, geäußert anläßlich des Workshops am 11. März 2017 zur Vorstellung der Varianten, können Sie ➜ hier einsehen.

 

Probebohrungen auf ökologischer Ausgleichsfläche

Wir haben bei der Landeshauptstadt München angefragt, welchem Zweck die Probebohrungen auf der ökologischen Ausgleichsfläche am Hüllgraben dienen ➜ (weiter).

 

Logistikhalle im Gewerbegebiet Hüllgraben

Wir haben bei OB Reiter nachgefragt wie die Logistikhalle im Gewerbegebiet Hüllgraben mit dem entsprechenden Bebauungsplan vereinbar ist ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen vierten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.

Lesen Sie ihn und unsere Stellungnahme ➜ hier.

 

Fünf Jahre Aufschub für Daglfinger Traber

Jahrelanger Rechtsstreit beendet: Vergleich zwischen Münchner Trabrenn- und Zuchtverein (MTZV) und Investor ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen dritten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.

Lesen Sie ihn ➜ hier.

 

Antwort der LH München zum Hüllgraben

Die LH München hat auf unsere Schreiben zur Erschließung des Gewerbegebiets Hüllgraben geantwortet ➜ (weiter).

 

Antwort von OB Reiter zum Lärmschutz

OB Reiter hat auf unsere Forderungen zum Lärmschutz für Zamdorf, Daglfing und Riem geantwortet ➜ (weiter).

 

Newsletter zur SEM München Nordost

Die LH München hat einen zweiten Newsletter zur SEM München Nordost veröffentlicht.
Lesen Sie ihn ➜ hier.

 

Anregungen und Wünsche zur geplanten Bebauung des Münchner Nordostens (SEM)

Die Bürgerinitiative Daglfing stellt ihre Vorschläge zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Münchner Nordosten“ vor. (weiter).


 

Schreiben an die LBK wegen Hüllgraben

Wegen des wenig umweltfreundlichen Vorgehens bei der Erschließung des Gewerbegebiets Hüllgraben haben wir erneut an die LBK geschrieben (weiter).

 

Schreiben von OB Reiter

In unseren Briefwechsel mit der LBK hat sich nun auch OB Reiter eingeschaltet (weiter).

 

Erfolg unserer Landtagspetition wegen OBI

Am Mittwoch, 4. Februar 2015 wurde die von uns eingereichte Petition an den Landtag vor dem Petitionsausschuss behandelt.
Die Mitglieder des Ausschusses haben sich einstimmig unserer Forderung nach Einhaltung des Bebauungsplans angeschlossen (weiter).