S a t z u n g

des Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing“
  2. Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in München.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Ziel und Zweck der Bürgerinitiative Lebenswertes Daglfing ist der Schutz der in Daglfing lebenden Bevölkerung vor Lärm- Staub- und Schadstoffbelastungen, Erhaltung des Gartenstadtcharakters, Sicherung der Grundstückswerte und einer an den Bedürfnissen der Daglfinger Bevölkerung ausgerichtete städtebauliche Planung. Erforderlich hierfür ist die Organisation und Finanzierung einer gemeinsamen Interessenwahrnehmung für die Mitglieder im Zusammenhang mit den satzungsmäßigen Zielen. Zur Durchsetzung dieser Ziele werden bei Bedarf auch juristische und sachverständige Berater hinzugezogen.

Durch Mitgliederbeschluss kann sich die Bürgerinitiative weitere Ziele geben.

 

§ 3 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 4 Eintritt der Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden mit dem Interesse an der Verwirklichung der Vereinsziele.
  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  3. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 5 Austritt der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
  3. Eine Kündigungsfrist ist nicht gegeben.
  4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.

 

§ 6 Ausschluss der Mitglieder

  1. Der Ausschluss der Mitgliedschaft aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
  2. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  4. Eine schriftlich eingehende Stellungsnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
  5. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  6. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.

 

§ 7 Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied ohne besondere Rechtfertigung mit seinem Mitgliedsbeitrag sechs Monate nach dem abgelaufenen Vereinsjahr (= Kalenderjahr) im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von einem Monat voll entrichtet hat. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die zuletzt bekannte Anschrift des Mitglieds erfolgen.
  3. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
  4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
  5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied bekanntgemacht wird.

 

§ 8 Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  2. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  3. Der Jahresbeitrag ist im ersten Quartal vom Vereinsjahr (Kalenderjahr) zu entrichten.
  4. Bei Eintritt in den Verein während des Jahres ist der Mitgliedsbeitrag vom Neumitglied ab dem Eintritt in voller Höhe zu entrichten.
  5. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
  6. Mit einer freiwilligen Erhöhung des Beitrages kann die Arbeit der Bürgerinitiative gefördert werden.

 

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand (§ 10 der Satzung)
  2. Die Mitgliederversammlung (§§ 11 bis 15 der Satzung)

 

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr bestellt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  4. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  5. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

 

§ 11 Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

  1. jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
  2. nach Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten,
  3. bei Bedarf über die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen, die bestimmte Themen vorbereitend bearbeiten sollen,
  4. bei Auflösung des Vereins und der Verwendung des Vermögens.

 

§ 12 Form der Berufung

    Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per Email unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
  1. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
  2. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
  3. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens fünf Tage vor dem angesetzten Termin dem Vorstand vorliegen.

 

§ 13 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Versammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
  4. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesen Zeitpunkt zu erfolgen.
  5. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 3) zu enthalten.
  6. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 14 Beschlussfassung

    Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  1. Bei der Beschlussfassung entscheidet eine Mehrheit der erschienen Mitglieder.
  2. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des 1.Vorsitzenden.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 BGB); die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  5. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  6. Stimmenthaltungen werden wie nicht erschienene Mitglieder behandelt.
  7. Vollmachten sind zulässig.

 

§ 15 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

    Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  1. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben.
  2. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 14 Abs. 6 der Satzung) aufgelöst werden.
  2. Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

München, den 25.02.14